Martin Brandl/Dominik Geißler: „Ein funktionierender Online-Unterricht ist nicht erst im Wahlkampf wichtig!“

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fragt sich, ob funktionierender Online-Unterricht für die SPD erst im Wahlkampf wichtig ist. Als die Pandemie recht kurzfristig und überraschend Online-Unterricht notwendig machte, wählten die Schulen dafür unterschiedliche Plattformen. Die – aktuell 228 – rheinland-pfälzischen Schulen, die Microsoft Teams als Plattform nutzen, kommen damit gut zurecht und wollen es behalten.

Dazu Dominik Geißler: „In vielen Gesprächen mit SchulleiterInnen, SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in Landau wurde mir seit mehreren Monaten der dringende Wunsch geäußert, Teams in den Schulen beizubehalten. Das landeseigende „Schulcampus“-System wurde fast überall als unpraktisch abgelehnt. Deshalb unterstütze ich seither die Petition zur Beibehaltung von MS Teams in den Landauer Schulen.“

Die Landesregierung hat die Nutzung von MS Teams aus Datenschutzgründen untersagt, obwohl etwa in Nordrhein-Westfalen keine datenschutzrechtlichen Bedenken mehr bestehen und MS Teams dort weiter genutzt werden darf. Berufsbildende Schulen haben in RPL eine Übergangsfrist bis zum nächsten Schuljahresende im Sommer 2023, andere Schulen nur bis zu den anstehenden Sommerferien 2022.

„Allein das ist nicht plausibel“, sagt Brandl – „entweder spricht der Datenschutz dagegen oder nicht, aber in unterschiedlicher Weise bei unterschiedlichen Schularten?“ Auch ein Antrag aus dem Schülerlandtag 2021 forderte die Nutzung von MS Teams. Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die beanstandeten Datenschutz-Probleme zu lösen, anstatt seitens der SPD beständig gegen die erfolgreiche Nutzung von MS Teams zu agieren.

Nun hat auch Maximilian Ingenthron, SPD- Kandidat bei der Landauer Oberbürgermeister-Wahl, offenbar den Nutzen von MS Teams entdeckt und sich pressewirksam an seine Parteigenossin in Mainz gewandt.

Dazu Brandl: „Die SPD hat es in der Hand – Herr Ingenthron muss nur seine eigenen Parteifreunde überzeugen. Wir freuen uns für die betroffenen Schulen, wenn SPD und Grüne in Mainz endlich ihre Abneigung gegen eine funktionieren Internet-Plattform im Sinne der Schulen überwinden können.“